Situationsbeschreibung
Die Kommunen in unserm Land befinden sich in einer äußerst bedrohlichen Lage. Die anhal-tende Massenarbeitslosigkeit und die ständige Aufgabenabwälzung ohne finanziellen Aus-gleich durch den Bund und das Land haben eine Situation geschaffen, die unerträglich ist und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter einschränkt.

Obwohl die Gemeinde Herscheid stets eine solide Haushalts- und Finanzpolitik praktiziert hat, stößt sie inzwischen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Deutlich sichtbar wird das ge-samte Ausmaß dieser Misere durch die Vorlage unausgeglichener Haushalte. Allein in diesem Jahr beläuft sich der Fehlbedarf auf über 1,7 Millionen Euro, was die Aufstellung eines Haus-haltssicherungskonzeptes mit all ihren negativen Einflüssen zur Folge hat.

Um aus dieser Sackgasse heraus zu kommen, bedarf es einer Änderung der bundesweiten Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der längst überfälligen Gemeindefinanzreform. Auf örtlicher Ebene ist die eigene Finanzkraft durch die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbe-betrieben zu stärken. Die zukunftsweisenden Ideen des Marketing-Vereins sind dabei zu be-rücksichtigen und umzusetzen.

Die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Landespolitik durch Bezuschussung ihr genehmer Projekte ist einzustellen und durch die Erhöhung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen und des Anteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer zu ersetzen. Letztlich sollen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden, für welche örtlichen Maßnahmen sie ihre Finanzen bereitstellen.