CDU ORTSUNION
HERSCHEID

Hier können Sie die Haushaltsrede zum Haushalt 2022 von Eberhard Kaufmann nachlesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmalenbach,
sehr geehrte Frau Plate Ernst,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung;
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Der Rat der Gemeinde soll heute den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit all seinen Begleitplänen verabschieden. Leider war auch das letzte Jahr und das bisherige sehr stark von der Corona Pandemie geprägt. Inzwischen spüren alle Bürgerinnen und Bürger auch die finanziellen Auswirkungen dieser Pandemie. Die Preise steigen, Energie wird knapp, der Industrie fehlen Bauteile aus Fernost. Viele Produkte können aufgrund dieser Knappheit nicht ausgeliefert werden. Dies betrifft uns in allen Bereichen.
Der Weltfrieden ist in Gefahr durch einen aggressiven Kurs Russlands gegenüber der Ukraine. Deutschland sitzt hier in der Zwickmühle, da unser Land sich wirtschaftlich viel zu stark von Russland und China abhängig gemacht hat. 5000 Stahlhelme für die Ukraine sind hier das traurige Bild unserer Außenpolitik.
Seit Dezember letzten Jahres spüren wir alle, was es bedeutet von heute auf morgen von Hauptverkehrsadern abgeschnitten zu werden. Mit der Brückensperrung auf der A45 und den noch andauernden Sperrungen von Bundes und Landstraßen in unserem Umfeld, steigen die Probleme unserer Wirtschaft. Es wird noch schwerer Fachkräfte zu halten und neu zu bekommen, da wir inzwischen fast ganz von den nördlichen Nachbarn abgeschnitten werden. Auch die heimischen Wirte und die Freizeitbetrieben bekommen diese Sperrungen deutlich zu spüren. Hier heißt es jetzt stetig Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, den Neubau der Brücke und der anderen Brücken schnellstmöglich zu realisieren.
Meine Damen und Herren,
blicken wir auf unsere Heimatgemeinde. Nach wie vor stehen wir gut dar. Auf der Seite der Investitionen können wir unserer Verwaltung sehr dankbar sein, dass sie es immer wieder verstanden hat Fördertöpfe für unsere Vorhaben anzuzapfen. Und wenn es mal nicht so klappte konnte man sich darauf verlassen, dass die guten Kontakte zum Heimatministerium zu Lösungen führten. Wir verdanken dem Einsatz unseres Bürgermeisters und Frau Ministerin Ina Scharrenbach nicht nur eine tolle Förderquote für das Projekt Gemeinschaftshalle, sondern auch für eine Lösung in Sachen Bildungszentrum.
Leider ächzen wir aber inzwischen auch unter den zum Teil inflationären Preisentwicklungen im Bausektor. So wird das Feuerwehrgerätehaus in Rärin sicher nicht zum geplanten Preis fertiggestellt werden. Es bleibt abzuwarten, wie unsere weiteren geplanten Maßnahmen finanziert werden können. Die Stürme der vergangenen Tage habent uns wieder mal gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Feuerwehr für unsere Flächengemeinde ist. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir zukünftige Ausgaben, ohne notwendige Prüfungen und Hinterfragungen durchwinken..
Mit dem Bildungszentrums Rahlenberg haben wir im vergangenen Jahr ein neues Schmuckstück einweihen können. Der jetzt folgende Rückbau von Teilen der alten Grundschule und der Neugestaltung der Umlage wird diese Investitionen komplettieren. Den verbleibenden Teil der alten Grundschule müssen wir dann in den nächsten Jahren nach und nach modernisieren.
Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts soll in den nächsten Jahren hohe Prioritäten haben. Die CDU wird sich aber dafür einsetzen, dass hieraus erwachsende Maßnahmen der Verbesserung des Klimas dienen müssen. Wir denken vor allem daran, Energie einzusparen da wo es noch möglich. Bei der Errichtung von Energiegewinnungsanlagen durch die Kommune werden wir noch stärker auf die Wirtschaftlichkeit achten müssen. Es kann nicht sein, dass für eine Photovoltaik Anlage die Baunebenkosten doppelt so hoch sind, wie der Bau der eigentlichen Anlage. Solche Dinge stellen jede Wirtschaftlichkeit der Anlagen in Frage. Wir müssen künftig noch mehr darauf achten, dass die Bewirtschaftungskosten für Gebäude, Anlagen und Infrastruktur der Gemeinde gesenkt werden. Durch entsprechende Beratungen müssen Haus- und Wohnungsinhaber dazu gebracht werden ohne Zwang Energie einzusparen, wo das möglich ist.
Ab dem kommenden Frühjahr wird Herscheid in Sachen Breitbandausbau zur Großbaustelle. Alle Parteien in der Bundespolitik haben dieses gefordert. Bedingt durch die Corona Pandemie beginnt dieses Projekt mit gut einem Jahr Verzögerung. Im Anschluss an diese Baumaßnahmen müssen wir hier unsere Mittel für die Infrastruktur, sprich Straßen, Wege und Gehwege entsprechend neu bündeln. Wir stehen voll hinter der Entscheidung der Verwaltung Straßensanierungen in diesem Jahr so verschieben, dass diese nicht von den Baumaßnahmen der Telekom wieder vernichtet werden.
Gesprächsbedarf sieht die CDU Fraktion auch weiter in der Umsetzung des Wegebaukonzepts. Hier gilt es weiter Gespräche zu führen, damit wir doch noch weiter in den Genuss von Förderungen kommen. Nachdem ein großer Anteil der Herscheider Wälder entfichtet sind, geht es langsam wieder an die Neubewaldung. Die Waldbesitzer sind hier in der Pflicht, diese auch zu machen. Wir, die CDU, sind aber dagegen, dieses durch Vorschriften der Politik zu machen. Wir benötigen einen Mix aus Mischwäldern und Gehölzen, die uns in den nächsten Generationen auch notwendige Rohstoffe liefern. Wir dürfen uns hier nicht auch noch, wie bei anderen Rohstoffen, von Lieferungen aus dem östlichen Ausland abhängig machen.

Um die Wälder der Zukunft zu bewirtschaften bedarf es aber auch eines Wirtschaftswegekonzepts für die Zukunft. Es muss ein Wegenetz entstehen, über das künftig das Rohprodukt aus den Wäldern kommt. Die trockenen Sommer 2018bis20 haben uns gezeigt, dass auch für den Brandschutz unserer Wälder mehr für die Wirtschaftswege getan werden muss Dieses Wegenetz muss dann auch dem Tourismus und der Freizeitgestaltung zur Verfügung gestellt werden.
In Herscheid stehen derzeit keine Grundstücke zur Bebauung zur Verfügung. Im Haushalt sind Mittel für die Entwicklung eines Neubaugebietes in Hüinghausen eingestellt. Wir werden dieses als CDU mitentwickeln, wünschen uns aber dass ein verstärktes Augenmaß auf Wohnraum innerhalb der Zentren gelegt wird. Der Demographische Wandel wird uns in den nächsten Jahren zunehmend Wohnraum innerhalb der Kerne anbieten. Diese gilt es dann entsprechend zu neuen Nutzungen zu führen.
Gewerbegrundstücke innerhalb der Gemeinde sind fast nicht mehr vorhanden. Da wir neue Industriegelände auf der grünen Wiese mit gemischten Gefühlen betrachten, wäre es wünschenswert sich verstärkt um die Neunutzung von ja genügend Brachen im Gemeindegebiet einzusetzen. Die noch vorhandenen Gewerbeflächen sollten aber nur an Interessenten veräußert werden, bei denen auch künftige Gewerbesteuereinnahmen realisierbar erscheinen.
Die Hochwasserschäden des 14 Juli 21 sind uns allen noch in Erinnerung. Hier und an anderen Bereichen unserer Gemeinde werden in naher Zukunft viele kleine und große Maßnahmen erforderlich sein müssen, um das Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dies bedeutet aber auch, dass Missstände an Gewässern auch von den Anliegern beseitigt werden müssen.
Die Kosten für die Kinderbetreuung in Kitas sind in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Es wäre wünschenswert, wenn sich Bund und Land hier zu einer vernünftigen neuen Finanzierung einigen könnten. Für die kleineren Kommunen werden diese Pflichtaufgaben zu unkalkulierbaren Haushaltsrisikien.
Herscheid hat in den zurückliegenden Jahren im Haushaltssicherungskonzept mit größter Sorgfalt gearbeitet. Auf der investiven Seite ist es dem Team um Bürgermeister Uwe Schmalenbach gelungen durch eine Vielzahl von Fördertöpfen über 20 Mio Eur in ein modernes Herscheid zu investieren. Diese Entwicklung kann nur weitergehen, wenn es gelingt mit einer soliden Haushaltsführung in den Folgejahren ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
Die CDU Fraktion ist sich der Risiken des jetzt vorliegenden Haushaltsplans2022 sehr wohl bewusst. Stehen doch die Zahlen der Einnahmeseite auf sehr wackligen Füssen, da es einige Unwägbarkeiten gibt. Erreichen wir die geplanten Steuereinnahmen, können wir wie geplant Grundstücksverkäufe generieren. Gibt es auf der anderen Seite heute nicht vorhersehbare Ausgabebelastungen für die Kommune. Nach den Beratungen zum Haushaltsplan 2022 sind wir uns aber sicher, dass die Kämmerin Frau Plate Ernst und der Bürgermeister ihr bestmögliches für ein auch künftig selbstständig handelndes Herscheid getan haben. Auch wir hätten uns gewünscht weiterhin ohne Anpassung der Steuersätze auszukommen. Durch die im vergangenen Jahr durch Corona eingebrochenen Steuern im Gewerbe- und Einkommensteuerbereich lassen uns aber keine Wahl, diese Anpassung mitzutragen. Wir, die CDU Fraktion werden hier und heute dem Haushaltsplan und den Anlagen unsere Zustimmung erteilen. Wir haben den Bürgermeister bei der letzten Kommunalwahl von ganzem Herzen unterstützt und sprechen ihm und seinem Team unser Vertrauen aus.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch die anderen Mitarbeiter im Rathaus mit einbeziehen. Sie haben im vergangenen Jahr neben den normalen Aufgaben, die Überwachung der Pandemie geschultert, was besonders für den Fachbereich von Frau Sauerland ganz viel Mehrarbeit bedeutet hat. Dafür gebührt ihr und ihrem Team besondere Hochachtung.
Nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Juli musste sehr viel Zeit mit der Aufarbeitung verbracht werden. Die Anfeindungen gegen den Bürgermeister nach diesem Naturereignis vor allem in den sozialen Medien möchte ich an dieser Stelle ganz besonders verurteilen. Das Gemeindegebiet ist so groß, dass sich der Bürgermeister nicht an jeder Haustür nach den Flutschäden persönlich erkundigen konnte. Mit Herrn Andreas Voit hat der Bürgermeister jemand gefunden, der aus voller Überzeugung den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite steht. Die Bauhofmitarbeiter haben danach mit Aufräumarbeiten wochenlang zusätzliche Belastungen meistern müssen. Auch Ihnen zollen wir an dieser Stelle unsere Hochachtung.
Nicht erreichen konnten wir auf Grund nicht gegebener Fördergelder den Umbau des Sportplatzes. Dafür erhielt der TV Grünenthal für die energetische Sanierung der Turnhalle einen hohen 5 stelligen Förderbetrag.
Allen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde, sei es im Sportbereich, beim sozialen Einsatz für Hilfsbedürftige, bei der Betreuung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Helfern vor Ort des DRK und allen hier nicht genannten gilt unser herzliches Dankeschön. Ohne sie alle ist ein lebendiges Miteinander nicht denkbar.
Die Mitarbeiter in Kitas, Schule und Jugendzentrum haben ein besonderes durch Corona gezeichnetes Jahr hinter sich. Für ihren unermüdlichen Einsatz verdienen sie unsere Anerkennung.
Den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr sagen wir ebenfalls Danke für die geleisteten Stunden zum Wohle unser Aller.
Zum Abschluss danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Rat und den Ausschüssen für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir sollten bei allen parteipolitischen Unterschieden bedenken, an erster Stelle sollten niemals unsere eigenen Begehrlichkeiten, sondern das Wohl für unsere Herscheider Mitbürgerinnen und Mitbürger, die uns mit ihren Stimmen den Auftrag zur Gestaltung einer lebenswerten Heimatgemeinde gegeben haben, stehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.